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Aufruf des VVN-Bundesausschusses:
Gegen Demokratieabbau!
Polizeistaat verhindern!
Die Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes / Bund der
Antifaschistinnen und Antifaschisten (VVN-BdA) wendet sich mit Nachdruck
gegen alle Versuche, unter dem Vorwand der Terrorismusbekämpfung
demokratische Rechte und Freiheiten abzubauen.
Umfassende Vollmachten für Polizei (BKA) und Geheimdienste, deren
Zugriff auf persönliche Daten, die Fingerabdruck- und biometrische
Erfassung aller Bürger und deren permanente Überwachung, ein
Quasi-Ermächtigungsgesetz, das den Behörden gestatten soll,
weitere persönliche Daten zu registrieren und auszuwerten,
Rasterfahndungen und Grundrechtseinschränkungen führen in
bedrohliche Nähe zum Überwachungs- und Polizeistaat.
Die mit den geplanten Maßnahmen verbundene generelle Verdächtigung
aller Ausländer und ausländischen Bürger schürt
Ausländerfeindlichkeit, Nationalismus und Rechtsextremismus.
Nicht zuletzt auch deshalb wenden wir uns mit Nachdruck gegen die
Einführung und Anwendung solcher Praktiken.
Charakteristisch für den Demokratie- und Freiheitsabbau ist das
Vorhaben, jeden auszuweisen, der auch nur verdächtigt wird,
"extremistischen" Organisationen oder Gruppierungen anzugehören
oder diese zu unterstützen, in welcher Form auch immer. Damit werden
grundlegende Rechtsstaatsprinzipen beseitigt.
Wie leichtfertig mit der Bezeichnung "extremistisch" umgegangen wird,
zeigt sich beispielsweise daran, daß der Verfassungsschutz auch
unter einer rot-grünen Regierung nicht davon abläßt, die
Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes als "extremistisch" zu
etikettieren. Das würde demnach bedeuten, dass Antifaschisten, die
Ausländer sind, aus der Bundesrepublik ausgewiesen werden, weil sie
z. B. die VVN in ihrem Kampf gegen Rechtsextremismus und Rassismus
unterstützen oder ihr gar angehören.
Daran wird deutlich, was diese weitgehende Einschränkung
demokratischer Rechte und Freiheiten zu bedeuten hat.
Mehrere dieser Vorhaben wenden sich eindeutig gegen die Verfassung,
darunter die strikte Trennung zwischen Polizei und Geheimdiensten, die
beseitigt werden soll.
Als Antifaschisten betonen wir: Gerade nach den schrecklichen Erfahrungen
mit dem terroristischen NS-Regime wissen wir um die Bedeutung
demokratischer Rechte und Freiheiten für alle Bürger und werden
deshalb mit allen Kräften für ihren ungeschmälerten Erhalt
und Ausbau eintreten.
Die VVN-BdA ruft alle Bürgerinnen und Bürger auf,
für ihre Rechte und Freiheiten einzutreten
und keinen Polizeistaat zuzulassen.
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