Kein Nazi-Aufmarsch in Kaiserslautern

Wie wir erfahren mussten, rufen verschiedene Gebietsgruppen der NPD zusammen mit der "Freien Kameradschaft Kurpfalz" und dem "Aktionsbüro Rhein-Neckar" für den 1. Mai 2008 - getarnt als "Bürgerinitiative für soziale Gerechtigkeit" - zu einer Doppeldemonstration in Neustadt/Weinstr. und Kaiserslautern auf.

Sie bedienen sich dabei der Slogans "Arbeit & soziale Gerechtigkeit für alle Deutschen! Gemeinsam gegen Globalisierung - Ausbeutung und Überfremdung stoppen!". Der Aufruf ist vollgepackt mit rassistischer Propaganda und nationalistischer Sozialdemagogie.

Wir erinnern daran, dass vor 75 Jahren, am 2. Mai 1933, die Nazis mit der Erstürmung der Gewerkschaftshäuser die legitime Vertretung der deutschen Arbeitnehmerschaft brutal enthaupteten. Sie haben Gewerkschaftsfunktionäre eingekerkert, gefoltert und ermordet.

Die Erstürmung der Gewerkschaftshäuser war eine der ersten Etappen auf dem Weg, der mit 60 Millionen Kriegstoten, über sechs Millionen ermordeten Juden und zahlreichen Opfern in den Konzentrationslagern endete.

Zielstrebig und gründlich zerschlug das NS-Regime die gesamte Arbeiterbewegung. Mit zynischer Konsequenz wurde dem 1. Mai seine ursprüngliche Bedeutung als wichtigster Kampf- und Festtag der internationalen Arbeiterbewegung geraubt und zum "Tag der nationalen Arbeit" deklariert.

Ziehen wir die Lehre daraus und stellen uns dagegen!

Im Angesicht und Gedenken dieses Terrors können wir es nicht hinnehmen, dass alte und neue Nazis in Kaiserslautern und Neustadt an der Weinstraße den 1. Mai erneut als Vorwand nutzen, die gesamte demokratische Öffentlichkeit mit ihren Aufmärschen und Kundgebungen zu provozieren und die Opfer des NS-Regimes zu verhöhnen.

Wann, wenn nicht jetzt! Wer, wenn nicht wir!

• Wir fordern alle Verantwortlichen in Politik, Gewerkschaften und Gesellschaft auf, den Nazis von heute Einhalt zu gebieten, wenn sie ihre rassistische Propaganda öffentlich verkünden wollen.
• Wir fordern ein Verbot aller Organisationen und Parteien, die Nazi-Gräueltaten auch heute noch verherrlichen, deren Opfer verhöhnen, sowie Demokratie, Freiheit und Menschenrechte beseitigen wollen.
• Wir wollen keine Randale oder aufgezwungene Auseinandersetzungen mit der Polizei. Unser Ziel ist es, den Nazis ein breites Bündnis gegen Rechts entgegen zu stellen.

Treffpunkt: 1. Mai 2008
10 Uhr, Philipp-Mees-Platz KL
(vor dem Polizeipräsidium)

Weitere Informationen: klgegennazis.blogsport.de

Bündnis gegen Rechts, Kaiserslautern